Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Die gegenständlichen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (in der Folge ‹Allgemeine Bedingungen› genannt) finden Anwendung auf jeden zwischen Arianna Spa (in der Folge ‹Arianna› genannt) und den Kunden (in der Folge ‹Kunden› genannt) abgeschlossenen Vertrag, der die Lieferung der von Arianna vermarkteten Produkte (in der Folge ‹Produkte› genannt) an die Kunden oder an von Kunden angegebene Dritte zum Gegenstand hat.
1.2 Im Falle von Unstimmigkeiten haben die Allgemeinen Bedingungen Vorrang vor jeder anderen Kaufbedingung, auf welche sich die Kunden mit den Produktkaufaufträgen (in der Folge ‹Aufträge› genannt) eventuell berufen, außer bei anderweitigen Vereinbarungen zwischen den Parteien.

2. VERTRAG

2.1 Die Aufträge müssen von den Kunden bei Arianna schriftlich aufgegeben werden. Im Auftrag müssen die Art der bestellten Produkte und – für jedes Produkt – die gewünschte Menge angeführt sein. Der Auftrag versteht sich erst nach der Übermittlung der Auftragsbestätigung (in der Folge ‹Auftragsbestätigung› genannt) seitens Arianna an den Kunden als angenommen. Arianna behält sich das Recht vor, den Auftrag vollständig oder teilweise abzulehnen, falls die bestellten Produkte nicht verfügbar sein sollten und/oder falls der Kunde mit den Zahlungen an Arianna für vorhergehende oder andere Verträge in Verzug sein sollte.

2.2 Auf Wunsch des Kunden kann Arianna dem Kunden ein schriftliches Angebot unterbreiten, das die Lieferung der Produkte an den Kunden zum Gegenstand hat (in der Folge ‹Angebot›). In diesem Angebot werden der Lieferungspreis jedes vom Kunden gewünschten Produktes – bei Verfügbarkeit des Produktes – und alle weiteren Nebenkosten und Lieferungszeiten angegeben.

2.3 Im Sinne von Artikel 1 versteht sich der Vertrag zwischen Arianna und dem Kunden als abgeschlossen,
(a) sobald der Kunde die Auftragsbestätigung von Arianna erhält;
(b) sobald Arianna die Annahme des Angebotes seitens des Kunden erhält.

2.4 Nach dem Abschluss des Vertrags kann der Kunde weder vom Vertrag zurücktreten noch darauf verzichten.

3. PRODUKTE

3.1 Die Produkte und deren technischen Spezifikationen sind in den von Arianna herausgegebenen Katalogen und/oder Preislisten enthalten.

3.2 Arianna hat Interesse daran, die Produkte fortlaufend weiterzuentwickeln und zu verbessern sowie die Produktbandbreite zu erweitern. Demnach nimmt der Kunde zur Kenntnis und akzeptiert, dass Arianna die Produktbandbreite und/oder die Produktspezifikationen periodisch ohne Vorankündigung ändern kann, auch um deren Konformität mit neuen Sicherheitsanforderungen und/oder mit neuen technischen Vorgaben oder Gesetzesbestimmungen zu gewährleisten.

3.3 Sollten vorgenannte Änderungen während der Vertragsdurchführung vorgenommen werden, verpflichtet sich Arianna, den Kunden Produkte mit gleichwertigen technischen und qualitativen Eigenschaften und jedenfalls mit nicht minderen Eigenschaften als jene Produkte, die Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind, zu liefern.

4. VERKAUFPREIS

4.1 Außer bei anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen werden die Produkte dem Kunden zu den Stückpreisen (in der Folge ‹Preise›) geliefert, die in der Preisliste von Arianna angegeben sind, welche zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Auftrags beziehungsweise – je nach Fall – zum Zeitpunkt der Unterbreitung des jeweiligen Angebotes gültig waren. Die Preise verstehen sich abzüglich der Abgaben, Steuern und weiteren Belastungen, die auf den Produkten lasten können, die ausschließlich und vollständig zu Lasten des Kunden sind. Die Preise umfassen die Verpackungskosten gemäß den Standards von Arianna. Eventuelle vom Kunden geforderte Spezialverpackungen sind – falls sie von Arianna angenommen werden – zu Lasten des Kunden.

4.2 Arianna behält sich ab sofort das Recht vor, die Preisliste aktualisieren zu können, sowohl in Bezug auf die bestehenden Produkte als auch in der Annahme einer Erweiterung der Produktbandbreite. Dabei bleibt vereinbart, dass jede neue Preisliste sowie jede eventuelle Aktualisierung der bestehenden Preisliste nur auf jene Aufträge bzw. Angebote Anwendung findet, die Arianna nach dem Datum des Inkrafttretens der neuen Preise erhält bzw. die Arianna dem Kunden nach dem Inkrafttreten der neuen Preise sendet.

4.3 Die Preise müssen an Arianna unter Beachtung der im Vertrag vereinbarten Zahlungsmodalitäten und Zahlungsfristen gezahlt werden. Bei keiner diesbezüglichen Vereinbarung hat die Zahlung auf Rechnung mittels Banküberweisung an die von Arianna dem Kunden mitgeteilte Bankverbindung zu erfolgen.

4.4 Im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden:
(a) hat der Kunde an Arianna die Zinsen in Höhe des im Artikel 5 des italienischen Legislativdekrets Nr. 231 vom 9.10.2002 vorgesehenen Zinssatzes, wo anwendbar, zu zahlen, andernfalls die Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz, erhöht um fünf Prozentpunkte;
(b) unbeschadet der weiteren und anderen im Vertrag und/oder in den Allgemeinen Bedingungen zugunsten von Arianna vorgesehenen Maßnahmen hat Arianna das Recht – falls der Zahlungsverzug des Kunden 10 (zehn) Tage überschreiten sollte -, die Durchführung des/r Vertrags/Verträge, für den/die der Kunde in Verzug ist, solange auszusetzen, bis der Kunde Arianna alles Geschuldete in Bezug auf Betrag, Zinsen und Kosten gezahlt hat, sowie zu verlangen, dass für alle weiteren Lieferungen die Zahlung der geschuldeten Beträge im Voraus erfolgen muss, oder dass geeignete Bürgschaften seitens des säumigen Kunden geleistet werden;
(c) verfällt das Recht des Kunden auf Garantie gemäß Artikel 7.

4.5 Im Sinne und kraft des Artikels 1462 des italienischen Zivilgesetzbuches kann die Zahlung der Preise vom Kunden aus jeglichem Grunde weder aufgeschoben noch abgelehnt werden.

5. LIEFERUNG DER PRODUKTE

5.1 Die Lieferung der Produkte versteht sich ‹Ex Works loaded›. Alle Risiken in Bezug auf die Produkte werden im Moment der Übergabe an den Frachtführer und/oder Spediteur von Arianna an den Kunden übertragen. Auch alle Versicherungs-, Zollabfertigungs-, Transport- und ähnliche Kosten sowie die jeweiligen Risiken sind ausschließlich zu Lasten des Kunden.

5.2 Die Lieferung der Produkte an den Kunden erfolgt gemäß den im Vertrag vereinbarten Bedingungen.

5.3 Die im Absatz 5.2 angegebenen Lieferungsbedingungen werden:
(a) unterbrochen in der Annahme, in der nach Abschluss des Vertrags:
(i) der Kunde und Arianna vereinbaren, Änderungen an den Produkten, die Gegenstand der Lieferung sind, anzubringen, wobei die Fristen ab dem Datum laufen, an dem das schriftliche Abkommen über die Änderungen zwischen dem Kunden und Arianna getroffen wird;
(ii) Umstände höherer Gewalt auftreten, welche die Durchführung des Vertrags verhindern, wobei die besagten Fristen ab dem Datum laufen, an dem die Ursachen der Umstände höherer Gewalt nicht mehr bestehen, sofern Arianna noch in der Lage ist, den Vertrag durchzuführen.

6. ANNAHME DER PRODUKTE – RÜGE VON OFFENSICHTLICHEN MÄNGELN

6.1 Der Kunde hat die Produkte bei deren Lieferung zu überprüfen. Er hat bei Arianna die nicht erfolgte oder fehlerhafte Lieferung der bestellten Produkte und/oder eventuell vorhandene offensichtliche Mängel der Produkte innerhalb von 8 (acht) Tagen ab dem Datum des Erhalts der Produkte, das aus den entsprechenden Lieferscheinen hervorgeht, anzuzeigen. Die Anzeige (Mängelrüge) muss schriftlich erfolgen. Sie muss die Liste der fehlenden oder mangelhaften Produkte (für die mangelhaften Produkte muss die Seriennummer angegeben werden) sowie eine vollständige Beschreibung der entdeckten Mängel und das Datum des Erhalts der Produkte enthalten.

6.2 Geht innerhalb der im Absatz 6.1 angegebenen Frist keine formelle Mängelrüge ein, versteht sich die Lieferung als gänzlich mit den vertraglichen Vereinbarungen übereinstimmend. Die gelieferten Produkte verstehen sich als vollständig vom Kunden angenommen und ohne offensichtliche Mängel, wodurch für den Kunden die entsprechende Garantie verfällt. Aufrecht und unbeschadet bleibt in jedem Falll die vom Artikel 7 zugunsten des Kunden vorgesehene Garantie.

6.3 Sollten die Mängel gemäß Absatz 6.1 vom Kunden gerügt werden, hat der Kunde die mangelhaften Produkte für mindestens einen Monat ab dem Datum, ab dem Arianna die Mängelrüge erhalten hat, aufbewahren, damit Arianna die von der Mängelrüge betroffenen Produkte überprüfen kann. Erst auf die schriftliche Aufforderung von Arianna hin kann der Kunde die mangelhaften Produkte an Arianna oder an das von Arianna angegebenene Rechtssubjekt senden. Es bleibt vereinbart, dass alle Spesen für die Aufbewahrung und den Transport ausschließlich und vollständig zu Lasten des Kunden sind, und dass eventuelle, nicht im voraus vereinbarte Retouren nicht berücksichtigt werden.

6.4 Erst nach der Produktkontrolle durch Arianna und falls die von der Mängelrüge des Kunden betroffenen Produkte effektiv Fabrikationsmängel aufweisen, sorgt Arianna kostenlos und nach eigenem unanfechtbarem Ermessen für die Reparatur oder den Austausch der mangelhaften Produkte oder Bestandteile.

6.5 Eventuelle Reparaturen und/oder Austausche der mangelhaften Produkte oder Bestandteile führen nicht zum Beginn einer neuen Garantielaufzeit. Die Garantielaufzeit bleibt dieselbe des gerügten Produktes.

7. GARANTIE – MÄNGELRÜGE

7.1 Unbeschadet der Bestimmungen von Art. 6 garantiert Arianna, dass die Produkte normenkonform sind, keine Mängel aufweisen, eine Garantie von 2 Jahren ab dem Lieferdatum haben und leistungstechnisch den technischen Spezifikationen entsprechen. Die Garantie kann – nach erfolgter Produktregistrierung auf der Website www.Ariannaled.com – ohne zusätzliche Kosten auf 5 (FÜNF) Jahre verlängert werden.

7.2 Die Garantie gemäß Absatz 7.1 ist ausschließlich bei Erfüllung aller folgenden Bedingungen gültig:
(a) Die Produkte von Arianna sind in Anlagen installiert, in denen Überspannungsableiter in den Schaltschränken installiert sind, bei sonstigem Verfall der Garantie;
(b) der Mangel und/oder die Funktionsstörung, die vom Kunden gerügt wurde, ist ausschließlich auf Materialien, Bestandteile und/oder Verarbeitungsprozesse zurückzuführen, die für die Herstellung der Produkte verwendet wurden, und sind demnach nicht Folge von höherer Gewalt oder allgemein von Ursachen, die nicht auf den Herstellungsprozess zurückgeführt werden können;
(c) die Montage und die Installation der Produkte müssen durch Personal, das von Arianna ermächtigt wurde, oder in dessen Ermangelung gemäß den von Arianna gelieferten Anleitungen erfolgen;
(d) die Produkte müssen vom Kunden unter Beachtung der von Arianna gelieferten Anleitungen und der zugehörigen technischen Spezifikationen verwendet werden;
(e) die Produkte dürfen nicht geändert oder abgeändert werden, bei sonstigem Verfall der Garantie;

(f) die Wartung der Produkte muss unter Beachtung der von Arianna vorgeschriebenen Zeiten und Modalitäten erfolgen.

7.3 Vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Grenzen und außer in den Fällen der Vorsätzlichkeit und groben Fahrlässigkeit übernimmt Arianna keine Haftung, die sich aus Nichterfüllungen ergibt, oder für eventuelle direkte oder indirekte Schäden, Verluste, auch Gewinnverluste, Kosten, Spesen, auch in Bezug auf den eventuelle Einzug des Produktes vom Markt, Gewinnausfall infolge von Produktmängeln, und beschränkt die eventuelle eigene Haftung in jedem Fall auf die Entschädigung in Höhe einer Summe, die den Preis des mangelhaften Produktes nicht überschreitet.

8. TECHNISCHER SUPPORT

8.1 Arianna stellt dem Kunden einen technischen Support (siehe Kontaktangaben am Ende des Dokuments) für die Lösung eventueller technischer Problemstellungen betreffend die Produkte, die nicht auf Mängel und Funktionsstörungen gemäß den Artikeln 6 und 7 zurückzuführen sind, bereit.

8.2 Der technische Support für den Kunden wird von Dritten erbracht, die von Arianna damit beauftragt wurden. Dies bringt für den Kunden die Verpflichtung mit sich, die entsprechenden Leistungsgebühren an die Dritten zu zahlen, welche den technischen Support erbringen.

8.3 Außer bei anderweitigen Vereinbarungen mit dem Kunden erhält der Kunde nach der Zahlung der für jeden Eingriff im Sinne des vorliegenden Artikels 8 geschuldeten Leistungsgebühr das Produkt, das Gegenstand des Eingriffs war, zurück. Dabei bleibt ab sofort zugunsten von Arianna – oder für den Dritten, welcher den Eingriff für Arianna erbringt – das Recht auf den Einbehalt des vorgenannten Produktes vereinbart, solange der Kunde nicht die vorgenannte Leistungsgebühr gezahlt hat.

9. VERTRAGSAUFHEBUNG

9.1 Unbeschadet der allgemeinen anwendbaren Gesetzesvorschriften in Bezug auf die Aufhebung und unbeschadet der anderen Annahmen einer Aufhebung, die im Vertrag und in den Allgemeinen Bedingungen vorgesehen sind, hat Arianna das Recht, den Vertrag in den folgenden Annahmen aufzuheben:

(a) nach Verstreichen von über 30 (dreißig) Tagen nach Ablauf der vereinbarten Frist für die Zahlung der vertraglich festgelegten Preise, ohne dass die Zahlung vom Kunden getätigt wurde;
(b) im Falle, dass der Kunde aus jeglichem Grund seine Tätigkeit aufgibt und/oder einer Liquidation oder sonstigen Insolvenzverfahren unterzogen wird.

9.2 Beim Auftreten einer der Annahmen gemäß Absatz 9.1 versteht sich der Vertrag im Sinne des Artikels 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches ab dem Moment des kundenseitigen Erhalts der einseitigen schriftlichen Erklärung, mit welcher Arianna erklärt, sich der vorliegenden Aufhebungsklausel bedienen zu wollen, von Rechts wegen als aufgehoben, unbeschadet des Rechts von Arianna auf Entschädigung infolge der Nichterfüllung des Kunden und der durch die Vertragsaufhebung erlittenen Schäden.

10. GERICHTSSTAND

Für allfällige Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertrag und aus den Allgemeinen Bedingungen zwischen den Parteien ergeben können, gilt als Gerichtsstand ausschließlich das Gericht Padua. In der Annahme, in der der Kunde im Sinne und kraft des italienischen Legislativdekrets Nr. 206 vom 6.9.2005 als Verbraucher auftritt, gilt als Gerichtsstand das Gericht des Wohnsitzortes des Kunden.